Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2016/17

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

zunächst bedanke ich mich bei Herrn Landrat Petrauschke und Herrn Kreiskämmerer Graul für die aktive Unterstützung anlässlich unserer Haushaltsberatung.
Heute sollen wir das zweite Mal, wie es unsere Fraktion seit Jahren gefordert hat, einen Doppelhaushalt und zwar für die Jahre 2016/2017 verabschieden.
Der Haushalt ist erneut schwierig zu gestalten.
Die Landschaftsumlage steigt um fast 9 Mio. Euro und die Schlüsselzuweisungen gehen um über 9,3 Mio. € zurück.
Das entspricht insgesamt über 18 Mio. € weniger Finanzmittel nur bei diesen beiden Positionen.
Das sind auf den ersten Blick sehr schlechte Vorgaben für den Haushalt 2016/17 und auf den zweiten Blick werden diese leider auch nicht besser.
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Familienkarte Produkt 060

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,

die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive bittet Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 01.03.2016 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, Werbepartner für die Familienkarte zu akquirieren, damit die Karte kostenneutral angeboten werden kann.
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Musikschule des Rhein-Kreis Neuss Produkt 40

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,

die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive bittet Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 01.03.2016 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt:

  1. zu überprüfen und zu berichten, wie viele Honorarkräfte bei der Musikschule zum jetzigen Zeitpunkt beschäftigt sind
  2. Den Beschluss aus dem Jahr 2013, freiwerdende Stellen bis zur Höchstgrenze von 20% durch Honorarkräfte zu ersetzen, schnellstens umzusetzen.

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Verleihung von Preisen für das Ehrenamt

Sehr geehrter Herr Jüngerkes,

die Kreistagsfraktion UWG / Die Aktive bittet Sie, folgenden Antrag dem kommenden Finanzausschuss am 01.03.2016 zur Entscheidung vorzulegen:

Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, wie vor Monaten besprochen, kurzfristig ein Konzept zur Preisverleihung, insbesondere für das Ehrenamt vorzulegen.
Bei erfolgter Zustimmung des Konzeptes durch die Politik, müssen auch die Preisgelder dementsprechend im Haushalt eingebracht werden.
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